Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird Folgendes verstanden:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

Tag: Kalendertag;

Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;

Nachhaltiger Datenträger: jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag Abstand zu nehmen;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel Gebrauch gemacht wird;

Fernkommunikationstechnik: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Firmenname: L&K Beyond Digital

Firmenadresse: Amstelveenseweg 222-1, 1075XT Amsterdam

kundenservice@libenso-frankfurt.com

Handelsregisternummer: 96504145

USt-Identifikationsnummer: NL867639751B01

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Bedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie für Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher. 

Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angezeigt, dass die allgemeinen Bedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Anfrage des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden. 

Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann abweichend von dem vorhergehenden Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Bedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sodass dieser auf einfache Weise auf einem nachhaltigen Datenträger gespeichert werden kann. Wenn dies vernünftigerweise nicht möglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angezeigt, wo die allgemeinen Bedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Bedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher allgemeiner Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen zu einem beliebigen Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben werden, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Inhalt möglichst nahekommt.

Situationen, die nicht in diesen allgemeinen Bedingungen geregelt sind, sind ‘im Geiste’ dieser allgemeinen Bedingungen zu bewerten. 

Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind ‘im Geiste’ dieser allgemeinen Bedingungen auszuführen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. 

Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen. 

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bildern verwendet, sind diese eine wahrheitsgemäße Abbildung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind Indikationen und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Aufhebung des Vertrags geben. 

Die Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgemäße Abbildung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

den Preis, mit Ausnahme von Zollkosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und Risiko des Kunden. Die Post- und/oder Kurierdienste verwenden bezüglich der Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Land des Bestimmungsortes eingeführt werden, was hier der Fall ist. Die Post- und/oder Kurierdienste erheben die Umsatzsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollkosten) beim Empfänger der Waren;

die eventuell anfallenden Versandkosten;

die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

ob und inwieweit das Widerrufsrecht gilt; die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

die Frist für die Annahme des Angebots, bzw. die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;

die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technik zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;

ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird, und wenn ja, auf welche Weise dieser für den Verbraucher einsehbar ist;

die Art und Weise, wie der Verbraucher vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;

die eventuell anderen Sprachen, in denen neben dem Deutschen der Vertrag geschlossen werden kann;

die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und

die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags im Falle einer Dauertransaktion.

Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.

 

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei festgelegten Bedingungen erfüllt. 

Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen. 

Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen beachten. 

Der Unternehmer kann sich – innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Durchführung besondere Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher diese auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise speichern kann:

1. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher mit Beschwerden Hilfe suchen kann;
2. die Bedingungen, unter denen und die Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, beziehungsweise eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
3. die Informationen über Garantien und bestehenden Service nach dem Kauf;
4. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat diese Informationen bereits vor der Durchführung des Vertrags an den Verbraucher übermittelt;
5. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wird.

 Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses ist die Bestimmung im vorherigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar. 

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einem vorher von ihm benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder nutzen, wie es erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern dies vernünftigerweise möglich ist – im Originalzustand und in der Verpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer gegebenen angemessenen und klaren Anweisungen.

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts dem Unternehmer mitzuteilen. Die Mitteilung muss der Verbraucher in Form einer schriftlichen Nachricht/E-Mail vornehmen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat zu beweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.

Wenn der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesendet hat, ist der Kauf verbindlich.

 

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen die Kosten für die Rücksendung der Produkte zu Lasten des Verbrauchers. 

Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

 

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

1. die vom Unternehmer gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
2. die eindeutig persönlicher Natur sind;
3. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesendet werden können;
4. die schnell verderben oder altern können;
5. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
6. für lose Zeitungen und Zeitschriften;
7. für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat;
8. für Hygieneartikel, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

 Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

1. die sich auf Übernachtungen, Transport, Gastronomie oder Freizeitaktivitäten beziehen, die an einem bestimmten Datum oder im Laufe eines bestimmten Zeitraums erbracht werden;
2. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
3. die Wetten und Lotterien betreffen.

 

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen ergeben sich aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze. 

Abweichend von dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt. 

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind. 

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

1. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung vom Tag der Preisänderung zu kündigen.

Der Lieferort erfolgt gemäß Artikel 5, Absatz 1, Umsatzsteuergesetz 1968 in dem Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Infolgedessen wird von der Post- oder Kurierdienstleistung beim Empfänger Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollgebühren erhoben. Daher wird vom Unternehmer keine Mehrwertsteuer berechnet. 

Alle Preise sind unter Vorbehalt von Druck- und Schreibfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

 

Artikel 10 – Konformität und Garantie 

Der Unternehmer sichert zu, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den Vertrag, die im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, sichert der Unternehmer auch zu, dass das Produkt für andere als die normalen Verwendungen geeignet ist. 

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gegebene Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. 

Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung schriftlich dem Unternehmer gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. 

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte. 

Die Garantie gilt nicht, wenn:

der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;

die gelieferten Produkte abnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder gegen die Anweisungen des Unternehmers und/oder die Hinweise auf der Verpackung verstoßen wurden;

die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung 

Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. 

Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. 

Unter Berücksichtigung der in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bestimmungen wird das Unternehmen akzeptierte Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte die Lieferung verzögert werden oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eventuelle Schadensersatzleistungen. 

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher bezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. 

Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf klare und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine eventuelle Rücksendung trägt der Unternehmer. 

Das Risiko von Beschädigungen und/oder Verlusten von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung 

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. 

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen. 

Die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge kann der Verbraucher:

jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt;

mindestens in derselben Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;

stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend um eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden. 

Abweichend von dem vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um eine bestimmte Dauer von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. 

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Dauer verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle, dass der Vertrag die regelmäßige, jedoch weniger als einmal im Monat, Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat. 

Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Zusendung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabo) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode. 

Dauer

Wenn ein Vertrag eine Dauer von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit sprechen gegen eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Dauer. 

 

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat. 

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden. 

Im Falle von Zahlungsverzug des Verbrauchers hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen. 

 

Artikel 14 – Beschwerdemanagement

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat. 

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann, antworten. 

Wenn die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt. 

Eine Beschwerde hemmt nicht die Verpflichtungen des Unternehmers, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. 

Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet anerkannt wird, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren. 

 

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.

 

Artikel 16 – CESOP

Aufgrund der Maßnahmen, die ab 2024 eingeführt und verstärkt werden im Zusammenhang mit dem "Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes von 1968 (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste)" und damit der Implementierung des zentralen elektronischen Systems für Zahlungsinformationen (CESOP), können Zahlungsdienstleister Daten im europäischen CESOP-System registrieren.